Die Parlamentarische Bundesheerkommission publizierte heute ihren  Jahresbericht 2016. Vergangenes Jahr wurden bei den Prüfbesuchen erneut schwere Mängel in der Fahrzeugausstattung festgestellt, besonders bei gepanzerten Fahrzeugen.

So schreibt die Kommission zur Materialausstattung der 4. Panzergrenadierbrigade:

Ausrüstung und Gerät

Die Ausstattung im ABC-Bereich ist gut. Persönliche Schutzausrüstung wie z.B. Kugelschutz fehlt. Der Fehlbestand an gehärteten Fahrzeugen (Pandur, Dingo, Husar) ist eklatant. Auf Brigadeebene sind nur zwei von fünf Bataillonen entsprechend ausgestattet und einsatzbereit.

Und sie diagnostiziert dieselben Mängel bei der 7. Jägerbrigade:

Ausrüstung und Gerät

Der Kampfanzug 03 weist in der Funktionalität und Verarbeitung grobe Mängel auf. Der Reißverschluss der Kampfweste und die Nähte reißen auch bei leichter Beanspruchung ein bzw. brechen die Klipps und Druckknöpfe schnell. Persönliche Schutzausrüstung wie z.B. Stichschutz fehlt.

Die Fehlbestände an ungehärteten und gehärteten Fahrzeugen sind eklatant.

Die Ausstattung mit Drohnen, Battlefield Management Systemen, z.B. für Kartenwerke, Lagebild, Pläne sowie Bodenüberwachungsradars, unter anderem zur Überwachung oder Identifizierung von Personen, Fahrzeugen und Flugzeugarten, ist je nach Einsatzvariante zwecks Informationsübermittlung in den Aufklärungsverbund notwendig.

 

Attraktivierung des Grundwehrdienstes

Die Kommission stellte fest, dass die Grundwehrdiener ihre Ausbildung mit positiver Einstellung und motiviert absolvieren. Die Module Schießen, Sport und Katastrophenhilfe würden sehr positiv beurteilt. Die Modul-Ausbildung würde aber in der Praxis an Grenzen st0ßen, weil Leistungen in der Systemerhaltung (Küche, Betreuungseinrichtungen, Kraftfahrbereich, etc.) bei 24-Stunden-Kampftagen verringert werden müssten.

Auch bei der Infrastruktur besteht Handlungsbedarf. Die Unterkünfte an den überprüften Standorten (4. Panzergrenadierbrigade – Fliegerhorst Vogler; Militärkommando Oberösterreich – Fliegerhorst Vogler; 7. Jägerbrigade) seien teilweise abgewohnt und sanierungsbedürftig, wie auch die sanitären Anlagen.

Die Kommission empfiehlt die Sanierung der Rohr- und der Hensel-Kaserne in Villach, wo das Pionierbataillon 2 untergebracht ist, sowie eine Erweiterung der dort vorhandenen Garagenabstellplätze. Auch eine Alternative wird vorgeschlagen:

Angeregt wurde, dass eine Neufestlegung des Kasernenstandortes Villach, im Bereich des Autobahnknotens Villach, zu einer Senkung der Kosten von häufigen Baumaßnahmen bzw. Sanierungen in den derzeitigen Kasernen führen könnte.

Die geplante Verlegung der Stellungsstraße vom Amtsgebäude Garnisonsstraße zum Fliegerhorst Vogler würde den dort bereits herrschenden Platzmangel verschärfen. Schon jetzt müsste bei Ausbildungen teilweise auf zivile Infrastruktur in der Umgebung zurückgegriffen werden. Durch die Neuaufstellung des Jägerbataillons 15 entsteht zusätzlicher Ausbaubedarf.

Die Zahl der Grundwehrdiener sei rückläufig und der monatliche Sold von knapp über 300 Euro wird als deutlich zu niedrig beurteilt. Insgesamt ist das Beschwerdeaufkommen aber erheblich zurückgegangen.

Mängel in der Kommandostruktur

Bei den Prüfbesuchen wurde wiederholt Reformbedarf bei den Zuständigkeiten der unterschiedlichen Kommanden festgestellt. An den Kasernenstandorten der 4. Panzergrenadierbrigade seien unterschiedliche Dienststellen für Truppe, Truppenambulanzen, Betreuungseinrichtungen, Werkstätten sowie Bau- und Sanierungsbedarf verantwortlich. Bei der 7. Jägerbrigade würden diese Probleme zu Schwierigkeiten beim Dienstbetrieb führen. Außerdem würde die Ausgliederung von Werkstätten die Reparaturkapazität vor Ort beeinträchtigen. Am Truppenübungsplatz Hochfilzen sind vier Dienststellen für unterschiedliche Betriebsbereiche zuständig: Das Militärkommando Salzburg für die Unterkünfte und Betreuungseinrichtungen, das Militärische Service Zentrum / Militärische Immobilien Management Zentrum für Bautätigkeiten, das Kommando Einsatzunterstützung für Werkstätte und Truppenambulanzen sowie die 6. Jägerbrigade für das Tragtierzentrum.

Die Kommission empfiehlt die Schaffung einer einheitlichen Kommandostruktur zur Optimierung der Nutzung von Ausbildungseinrichtungen und der Durchführung des Dienstbetriebs.