Nach dem Beschluss des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft durch den österreichischen Ministerrat hat heute der Schweizer Bundesrat den Vertrag genehmigt, die Botschaft an das Parlament überwiesen und den Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zur Unterzeichnung autorisiert.

Die Ratifikation durch die zwei Kammern des Parlaments in Bern, Nationalrat und Ständerat, ist für die Wintersession 2017 (27. November – 15. Dezember 2017) und die Frühjahrssession 2018 vorgesehen. In Österreich ist das Abkommen bis dato nicht im Nationalrat eingelangt.