Der Ministerrat hat am 2. Mai das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der grenzüberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft genehmigt. Die nächsten Schritte sind die Genehmigung durch den Nationalrat und ein Vorschlag an den Bundespräsidenten, den Vertrag zu ratifizieren.

Auch in der Schweiz macht das Gesetzgebungsverfahren Fortschritte: Nachdem das Abkommen und die dazugehörige Botschaft am 6. März 2018 vom Ständerat genehmigt worden ist, fehlt nun nur noch die Zustimmung des Schweizer Nationalrats.